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Schwerpunkte des SGBCISL
für 2012
Arbeitsintensives
und schwieriges Jahr
„2012
wird ein schwieriges Jahr, vor allem wegen der Wirtschaftskrise
und der Sparmaßnahmen. Für den SGBCISL wird es darum
gehen, Arbeitsplätze zu sichern und die Belastungen, die auf
Arbeitnehmer, Rentner und deren Familien zukommen werden, auf
lokaler Ebene so weit als möglich abzufedern.“ Dies ist, auf den
Punkt gebracht, der Ausblick des SGBCISL auf das
arbeitsintensive neue Jahr. Das Landessekretariat hat die
Arbeitsschwerpunkte heute, 17. Jänner, in Bozen bei einer
Pressekonferenz vorgestellt. Dabei wurde auch auf das
Arbeitsjahr 2011 zurückgeblickt, zudem sind die aktuellen
Mitgliederzahlen präsentiert worden.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Schwerpunkte:
Ausblick 2012
Territorialer Gesundheitsfonds
Bereits 2009 haben wir die Einrichtung
eines territorialen Gesundheitsfonds vorgeschlagen. 2011
ist endlich ein Grundsatzdokument der Sozialpartner
verabschiedet worden. Am 31. Jänner wird ein weiteres
Dokument unterzeichnet, welches die Beziehungen zu den
gesamtstaatlichen Fonds regelt. Es ist zu hoffen, dass
der Fonds 2013 starten kann und auf regionaler Ebene
eingerichtet wird.
Lehrlingswesen
Der Staat hat im November das
Lehrlingswesen neu geregelt und die Bestimmungen müssen
nun auf Landesebene übertragen werden. Am 18. Jänner
findet ein erstes Treffen mit Landesrätin Kasslatter Mur
statt, denn innerhalb April müssen Berufbilder und
Lehrlingsdauer geregelt werden. Dem Lehrvertrag kommt
als vorrangigen Einstieg von Jugendlichen in die
Berufswelt eine besondere Bedeutung zu.
EEVE und
Familienpolitik
Mit 1. September 2011 ist die
Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung
gestartet. Leider werden aber die gewerblichen
Immobilien und Vermögen bis 100.000 Euro nicht
berücksichtigt. Landesrat Theiner hat am 12. November im
Rahmen einer Tagung seine Absicht erklärt, die
Familienförderung zu reformieren. Die Überarbeitung der
Familienförderung war eine Grundsatzforderung des SGBCISL.
Wir werden diesbezüglich unsere Vorschläge vorbringen.
Inflation
2011 hat sich die Inflation gegenüber
2010 verdoppelt. Für 2012 wird die tendenzielle
Inflation mit 3,3% angegeben. Leider ist die Inflation
in Südtirol konstant höher. Deshalb müssen Maßnahmen zur
Stärkung der Kaufkraft gesetzt und die zweite
Verhandlungsebene ausgebaut werden.
Soziale
Abfederungsmaßnahmen
Über die neuen Kompetenzen aufgrund des
Mailänder Abkommens sollen die sozialen
Unterstützungsmaßnahmen insgesamt verbessert und die
Zugangskriterien besser an die lokalen Besonderheiten
angepasst werden.
Mitgliederstand
2011
Auch 2011 konnte der SGBCISL bei
der Mitgliederzahl zulegen. 41.958 Mitglieder bedeuten
einen Zuwachs von 1.072 Mitgliedern im Vergleich zu 2010
(40.886 Mitglieder). Dies entspricht einem Plus von
2,62%.
Der Trend der vergangenen Jahre hat sich somit bestätigt
und wir werden alles daran setzen, das uns
entgegengebrachte Vertrauen nicht zu enttäuschen.
Rückblick 2011
Die Wirtschaftskrise
Wir erleben derzeit nicht eine
konjunkturelle, sondern eine strukturelle Krise.
Das Land Südtirol hat bis heute keine Verschuldung
aufzuweisen und dies ist sicherlich ein Verdienst. Trotz
der guten Verwaltung des Landeshaushalts werden wir aber
trotzdem zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen
müssen; dies darf aber nicht unsere Autonomie in Frage
stellen.
Gerade zu diesem Thema organisieren wir am 20. Jänner in
der Handelskammer Bozen die Tagung „Steuerföderalismus:
von der italienischen zur europäischen Dimension“.
Beschäftigungslage
Die steigende Arbeitslosigkeit ist
allerdings ein negativer Aspekt. Eine Arbeitslosigkeit
von 3,3% darf nicht unterbewertet werden und es braucht
zusätzlich zum Ausbau der sozialen Abfederungsmaßnamen
eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Im Besonderen braucht
es gezielte berufliche Bildungsmaßnamen und vor allem
die Verwendung der Geldmittel der beruflichen
Ausbildungsfonds, die im Jahr 2011 wenig genutzt wurden.
Regionale IRPEF
Zusatzsteuer
Wie allseits bekannt haben wir bereits
seit 2010 die Abschaffung des regionalen IRPEF Zuschlags
gefordert.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Jänner
2012 hat die Zuständigkeit des Landes bestätigt und
somit ist eine Befreiung vom regionalen
Einkommenssteuerzuschlag rechtens. Dies unterstreicht
die Gültigkeit des Mailänder Abkommens. Daher muss der
kürzlich von der Regierung beschlossene
Mindeststeuersatz von 1,23% nicht angewandt werden.
Trotz dieser positiven Nachricht, teilen wir die vom
Landtag beschlossene Regelung zur Befreiung weiterhin
nicht, weil sie keine sozial gerechte Familienförderung
darstellt. Wir schlagen die Einführung einer free–tax–area
vor, damit allen Steuerzahlern ein Vorteil entsteht.
Wertschöpfungssteuer IRAP
Das Land hat den innovativen Betrieben
eine zusätzliche IRAP–Senkung gewährt. Auch der Staat
hat im Sparpaket durch die Absetzbarkeit der IRAP von
der Körperschaftssteuer IRES den Betrieben weitere
Steuerbegünstigungen gewährt. Dies bedeutet, dass dem
Landeshaushalt weitere geschätzte 20 Millionen Euro
entgehen werden. Dies hätte das Land in seinem
Haushaltsgesetz berücksichtigen müssen.
Abkommen über die
Steuerbegünstigung der Produktivitätsentlohnung
Gerade auf Initiative des SGBCISL
ist es gelungen, alle Sozialpartner an einen Tisch zu
bringen um das entsprechende Abkommen zu unterzeichnen.
Für viele Arbeitnehmer konnte somit die Nettoentlohnung
verbessert werden. Zentrale Forderung bleibt für uns
allerdings der Abschluss von Landes- oder
Betriebsabkommen, insbesondere in kleinstrukturierten
Branchen, um den ArbeitnehmerInnen einen angemessenen
Lohnzuwachs zu ermöglichen.
17.01.2012
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