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Ziele des SGBCISL für
2010
Einheitliche Einkommens-
und Vermögensbemessung, ergänzender Gesundheitsfonds, Abschaffung
des regionalen Einkommenssteuerzuschlags
Das Landessekretariat hat am heutigen 18. Jänner im Rahmen einer
Pressekonferenz die Ziele für 2010 vorgestellt. Zu den wichtigsten
Vorhaben zählt die einheitliche Einkommens- und
Vermögensbemessung, die Einrichtung eines ergänzenden
Gesundheitsfonds sowie die Abschaffung des regionalen
Einkommenssteuerzuschlags.
Zudem wurde bei der Pressekonferenz auch Bilanz gezogen über das
vergangene Arbeitsjahr, das von der Wirtschaftskrise geprägt war.
Eingegangen wurde auch auf den Mitgliederstand. So haben sich im
Jahr 2009 genau 40.103 Personen in den SGBCISL
eingeschrieben. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus
von fast 4%. Deutliche Mitgliederzuwächse gab es in den Bereichen
Dienstleistungen sowie Landwirtschaft/Lebensmittelindustrie.
Immerhin zwei Drittel der Mitglieder stehen noch „aktiv“ im
Berufsleben, ein Drittel der SGBCISL-Mitglieder sind
Rentner.
Nachfolgend die drei Hauptziele im Detail, wie sie bei der
Pressekonferenz vorgestellt wurden:
Einheitliche Einkommens- und Vermögensbemessung
In Südtirol werden eine Reihe von lokalen Sozialmaßnahmen gewährt.
Wir beanstanden schon seit langem, dass die Erhebung der
Bedürftigkeit und somit des Anrechts auf die Leistungen zu
kompliziert, bürokratisch und ungerecht ist.
Es braucht eine Vereinfachung des Systems und mehr soziale
Gerechtigkeit. Sei es die Gewerkschaften als auch das Land haben
Entwürfe eines erneuerten Systems vorgelegt.
Die Verhandlungen werden voraussichtlich einige Zeit dauern. Es
herrscht zwar Konsens darüber, dass überflüssige Bürokratie
abgebaut werden muss, die Gewerkschaften sind aber der Ansicht,
dass bestimmte Vermögenswerte, allen voran Immobilien/Anlagegüter,
für die Bemessung der wirtschaftlichen Lage stärker berücksichtigt
werden müssen. Vermögen muss bei Leistungen im Falle von
Pflegebedürftigkeit gesondert bewertet werden.
Ein ergänzender Gesundheitsfonds
Am 13. November haben wir hierzu eine Tagung veranstaltet. Dabei
ist hervorgehoben worden, welche Herausforderungen der
demografische Wandel auf das Gesundheitswesen hat. Im Jahr 2045
wird ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 sein, immerhin 12%
älter als 80 Jahre. Schon heute besteht angesichts dieser
Prognosen Handlungsbedarf: das öffentliche Gesundheitswesen muss
gestützt werden. Es soll vermieden werden, dass in Zukunft private
und gewinnorientierte Gesundheitssysteme entstehen.
Derzeit sind in Südtirol rund 40.000 Arbeitnehmer in
Gesundheitsfonds eingeschrieben. Unser Zie list es, so vielen
Beschäftigten wie möglich Zugang zu bieten, und zwar über einen
sozialpartnerschaftlichen Fonds.
Abschaffung des regionalen Einkommenssteuerzuschlags
Die Steuerpolitik obliegt fast ausschließlich dem Staat. Das
kürzlich abgeschlossene Abkommen mit Rom zur neuen Finanzregelung
bietet nun einigen Spielraum und gibt Südtirol die Möglichkeit,
den regionalen Einkommenssteuerzuschlag abzuschaffen. Dieser
beläuft sich auf 0,9% des erklärten Einkommens.
Wir haben beanstandet, dass das Land allen Betrieben, ohne
jegliche Unterscheidung, die Irap senkt. Wir hatten vorgeschlagen,
diese Steuererleichterung nur jenen Betrieben zu gewähren, die
sich für sichere und gute Arbeitsplätze einsetzen. Da die
Irap-Senkung für Betriebe umgesetzt worden ist, fordern wir nun
dasselbe für Arbeitnehmer und Rentner: eine auf lokaler Ebene
durchgeführte Steuersenkung.
Der regionale Einkommenssteuerzuschlag macht 2010 laut Schätzungen
der Landesregierung ca. 65 Mio. Euro aus. Die Ersparnis würde für
die Mehrheit der Bevölkerung um die 200 Euro pro Jahr ausmachen.
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