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9. Februar: Kundgebung in Rom für die Arbeit


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#FuturoalLavoro: 9. Februar, einheitliche Kundgebung von CGIL, CISL und UIL in Rom für die Arbeit.

  • Protestmarsch, 9:00 Uhr, Piazza della Repubblica
  • Großkundgebung, 11:00 Uhr, Piazza San Giovanni in Laterano

Auch der SGBCISL wird an der Veranstaltung teilnehmen.

CGIL, CISL und UIL fordern Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern und Rentnern, für Jugendliche, für Wachstum und Fortschritt. "Wir wollen eine Zukunft für unser Land".

Nachfolgend die Links zu den Veranstaltungsplakaten: das allgemeine Info-Plakat und das Info-Flugblatt mit den Punkten und Forderungen in Kürze.

Die wichigsten Punkte und Forderungen der Initiative sind:

CGIL CISL E UIL

haben der Regierung ihre Vorschläge unterbreitet und diese mit tausenden Arbeitnehmern und Rentnern diskutiert. Das Haushaltsgesetz aber bringt das Land nicht weiter.

Arbeit und Fortschritt

Wir haben Investitionen gefordert, die Beschäftigung und Wachstum fördern sowie Arbeitsplätze schaffen.

Das Haushaltsgesetz erhöht die öffentlichen Investitionen nicht, im Gegenteil, sie werden zurückgefahren.

Die Regierung hat uns zusätzliche 53 Milliarden Euro an Steuern für 2020 und 2021 eingebrockt: entweder werden diese Geldmittel aufgetrieben (über neue Kürzungen), oder die Mehrwertsteuer steigt (und andere Steuern). So oder so: wir zahlen drauf, und es gibt in den nächsten Haushaltsgesetzen kaum Spielraum für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für neue Investitionen.

Steuern

Wir fordern weniger Steuern für Arbeitnehmer und Rentner. 94,8% der Einnahmen aus Einkommenssteuern kommen von Arbeitnehmern und Rentnern. Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Die Regierung hat eine flat tax für Selbständige und Kleinunternehmen eingeführt, sie zahlen weniger als Arbeitnehmer und Rentner. Zudem gibt es neue Steuernachlässe, und die Steuerbremse auf lokaler Ebene ist gelockert worden.

Im Mezzogiorno muss die Beschäftigung gefördert werden.

Über das Haushaltsgesetz werden die Geldmittel für Süditalien stark gekürzt; es gibt nur „Werbespots“ die keine Finanzierungen vorsehen.

Förderalismus

Die grundlegenden Dienste in Bezug auf die bürgerlichen und sozialen Rechte müssen im gesamten Staatsgebiet gleich gewährleistet werden, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen.

Renten

Wir wollen eine Überarbeitung des Fornero-Gesetzes mit einem Rentenantritt mit 62 Jahren oder 41 Beitragsjahren unabhängig vom Lebensalter für alle. Es braucht bessere Rentenabsicherungen für Jugendliche und für Frauen. Es braucht auch Rentenlösungen für Menschen, die Pflegearbeit leisten, die wegen vieler Unterbrechungen nicht kontinuierlich arbeiten und die beschwerliche Tätigkeiten verrichten.

Das Haushaltsgesetz bringt keine Veränderung, sondern nur Übergangslösungen für wenige. Es wird gespart (3,6 Mrd.) indem die Inflationsanpassung für Renten über 1,522 Euro brutto beschnitten wird.

Armut

Um der Armut entgegenzuwirken braucht es wirtschaftliche Maßnahmen, die Stärkung des sozialen Netzes und vor allem Arbeit.

Das Haushaltsgesetz schafft das Sozialeinkommen REI ab, und setzt die Geldmittel stattdessen für eine “Ersatzmaßnahme” mit komplexen Zugangsbestimmungen ein, die in einigen Teilen ungerecht ist, die der Jugendarmut nicht entgegenwirkt, die Personen mit einer Behinderung nicht unterstützt, und die fast ausschließlich auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist, ohne aber neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Gesundheitswesen

Die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesen muss kontinuierlich angehoben werden. Die Superticket müssen abgeschafft werden. Es braucht Neueinstellungen. In allen Regionen müssen der Zugang zu den Leistungen und die Qualität der Dienste gewährleistet sein. Das Haushaltsgesetz stellt diesbezüglich aber keine angemessenen Ressourcen zur Verfügung, der Gesundheitsdienst ist unterfinanziert.

Bildung

Bildung, Weiterbildung und Forschung sind für die Entwicklung des Landes und als Antwort gegen die sozialen Ungleichheiten von grundlegender Bedeutung. Im Haushaltsgesetz wird in diesem Bereich aber gespart.

Öffentliche Verwaltung

Diese spielt als Bindeglied zwischen Bürgern, Unternehmen und Diensten eine grundlegende Rolle für die Entwicklung und den Fortschritt des Landes.

Im Haushaltsgesetz reichen die Geldmittel für die Erneuerung der Kollektivverträge im öffentlichen Dienst nicht aus. Es sieht keine Neueinstellungen vor, keinen Generationenwechsel und keine Innovation

01.02.2019

 

Credits foto: 
Archivbild CGIL, CISL, UIL
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