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Protestaktion
Sparplan "nicht zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner"
 

Die Südtiroler Gewerkschaftsbünde SGBCISL und UIL-SGK haben heute vor dem Regierungskommissariat in Bozen gegen die ungerechten Maßnahmen des staatlichen Sparplans protestiert. Im Rahmen der Protestaktion sind die Vertreter der Gewerkschaften vom Präfekten Dr. Fulvio Testi empfangen worden. Bei dem knapp einstündigen Treffen hat die gewerkschaftliche Delegation ihre Forderungen und Vorschläge vorgebracht (siehe nachfolgendes Promemoria). Der Regierungskommissar teilte eine ganze Reihe von Anliegen und Punkten und sicherte zu, das Forderungsdokument bei den zuständigen Stellen in Rom vorzubringen.

Promemoria zum Sparplan der Regierung

DER ANGESTREBTE AUSGLEICH DES STAATSHAUSHALTES DARF NICHT NUR ZU LASTEN DER ARBEITNEHMER UND RENTNER GEHEN

Dass Italien in die Währungsunion aufgenommen worden ist, verdankt das Land weniger seiner Wirtschaftlichen Lage und seines öffentlichen Haushaltes als vielmehr der Tatsache, zu den sechs Gründerstaaten der EWG zu gehören. Die Wirtschaftskrise ab 2008 hat gezeigt, wie anfällig die westlichen Staaten im Vergleich zu den anderen Staaten sind, die ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum verzeichnet haben.
Italien hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, ohne zu berücksichtigen, dass es die Rechnung früher oder später präsentiert bekommt. Nun stehen heikle und dringende Entscheidungen an. Die Politik ist dazu aber nicht in der Lage. Die Sozialpartner haben mit dem Abkommen vom 28. Juni 2011 begonnen, ihren Beitrag zu leisten.
Ohne eine effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und ohne Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums geraten all jene sozialstaatlichen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften in Gefahr, die im Laufe des 20. Jahrhunderts erkämpft worden sind. Nicht hinnehmbar sind in diesem Sinne Sparpakete wie jene der Jahre 2010 und 2011, die hauptsächlich jene Bevölkerungsschichten treffen, die durch einen Steuervorabzug ihre Abgaben leisten. Die Steuerhinterziehung, welche in Italien stets als Kavaliersdelikt betrachtet worden ist, kann mit dem derzeitigen Sparpaket nicht ernsthaft bekämpft werden.

• Es braucht die Wiedereinführung der Rückverfolgbarkeit der Zahlungen. Die Staatsverschuldung ist im letzten Jahrzehnt nur in den Jahren 2007 und 2008 gesunken, das sind genau jene beiden Jahre, in denen die Rückverfolgbarkeit in Kraft war.

• Es braucht die Liberalisierung der Berufskammern weil die derzeitigen Regelungen den Bürgern und Betrieben jährlich über eine 1 Milliarde Euro an Mehrkosten verursachen.

• Es braucht eine Reform des Zivilrechts, welche eine Rechtssicherheit garantiert wie sie im restlichen Europa der Fall ist.

• Es braucht die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die näher am Bürger und den Betrieben sein muss.

• Es braucht den Verkauf von staatlichen Immobilien und die Aufwertung des Gemeinguts.

• Es braucht eine dauerhafte Reduzierung der Lohnnebenkosten und die Festschreibung der Steuerbegünstigungen auf den Leistungslohn.

• Die öffentliche Hand muss gegenüber ihren privaten Auftragnehmern das vorgeschriebene Zahlungsziel einhalten. Derzeit schuldet der Staat den Betrieben rund 60 Milliarden Euro.

• Es braucht eine Verringerung der Ausgaben für die Politik, welche die Bürger jährlich rund 25 Milliarden Euro kostet.

• Einsparungen braucht es auch im Verwaltungsbereich: Abschaffung der Provinzen und Zusammenlegung der Kleinstgemeinden.

• Es braucht die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögenswerte und die Anhebung des Steuersatzes der Finanzrenditen von derzeit 12,5% auf den europäischen Durchschnitt von 20%.

Die Sparpakete 2010 und 2011 sind ungerecht,

• wegen des Lohnverhandlungsstopps im öffentlichen Dienst bis 2014;

• wegen der Verringerung der Steuerabsetzbeträge für lohnabhängige Arbeit und Familienlasten;

• wegen der Reduzierung der automatischen Aufwertung der Renten über 1.400 Euro brutto;

• weil die Voraussetzungen für den Antritt der Dienstaltersrente aufgrund der Lebenserwartung verschärft worden sind ohne die Art der beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen;

• weil die Steuerbegünstigungen auf den Leistungslohn nur für das Jahr 2012 verlängert worden sind;

• weil eine Einheitsabgabe für arbeitsrechtliche Streitfälle eingeführt worden ist, die zuvor aus sozialen Gründen befreit waren.

-   Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie in Namen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen in Südtirol, der Regierung unsere Vorschläge und Forderungen vorzubringen.

10.08.2011