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Landeshaushalt 2012
Ein gerechteres
Gesetz
Montis Sparplan bringt mehr Steuern für die Bürger und weniger
für die Betriebe. Was wird nun das Land für Arbeitnehmer und
Rentner unternehmen?
Die Landesregierung hat gestern angekündigt, die
Exporte der heimischen Betriebe über die
IRAP weiter anzukurbeln. Die
Steuergesetzgebung wird vom Staat vorgegeben, das Land
Südtirol kann bestimmte Steuersätze ändern.
Der Haushaltsgesetzentwurf des Landes ist im September
vorgestellt worden. Nun hat die Regierung Monti im Steuerwesen
allerdings einige Abänderungen vorgenommen, vor allem was die
Wertschöpfungssteuer IRAP und die Körperschaftssteuer IRES
betrifft. Diese Einnahmen gehen gänzlich an den Landeshaushalt.
Die Landesregierung gewährt den Betrieben in Südtirol seit 2008
italienweit den niedrigsten IRAP-Hebesatz. Nun wird dieser
bestätigt, als ob sich die staatlichen Rahmenbedingungen nicht
geändert hätten. Die staatlichen Vorgaben werden geringere
Steuereinnahmen für Südtirol nach sich ziehen. Wo wird dann der
Sparstift angesetzt?
Den Betrieben werden allein durch die IRAP-Begünstigung
zusätzlich geschätzte 20 Millionen Euro mehr bleiben. Zum
Vergleich: Für die teilweise Befreiung vom IRPEF-Zuschlag stellt
das Land insgesamt kaum mehr Geld bereit. Sollte diese Regelung
bestätigt werden, würde das Land über die IRAP jährlich auf über
100 Millionen Euro zugunsten der Betriebe verzichten. Dieser
Betrag ist fünf Mal höher als das, was für
Arbeitnehmer und Rentner als
Steuerbegünstigung herausschaut.
Ab heute behandelt der Landtag den Haushalt für 2012. Wir haben
diesbezüglich bereits bei den Fraktionen interveniert und
hoffen, dass der Landtag ein sozial gerechtes Haushaltsgesetz
verabschiedet, welches die Steuern für Arbeitnehmer und Rentner
senkt.
13.12.2011
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