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Die Irap-Senkung
für Unternehmen kostet mehr!
SGBCISL
fordert Abschaffung des Irpef-Zuschlags
Wenn sich Steuererleichterungen für
Unternehmen ausgehen, dann erst recht für Arbeitnehmer
und Rentner!
Die
Forderung des SGBCISL, den regionalen
Einkommenssteuerzuschlag abzuschaffen, hat der
Allgemeinheit die vom Land beschlossene Irap-Senkung
zugunsten der Unternehmen wieder ins Bewusstsein
gerufen.
Die Irap gibt es seit 1997, als verschiedene Steuern im
Sinne des Bürokratieabbaus in eine einzige
zusammengeführt wurden. Die Irap wird auf die
Wertschöpfung der Betriebe berechnet, abzüglich der
Kosten mit Ausnahme der Personalkosten und der
Finanzerträge.
Mit der Irap wird das Gesundheitswesen finanziert, das
in die Zuständigkeit der Regionen fällt. Deshalb hat der
Staat den Regionen den Spielraum gegeben, den Steuersatz
um 1% zu erhöhen oder zu senken. Bis 2007 lag der
„staatliche“ Irap-Steuersatz bei 4,25%, ab 2008 bei
3,9%.
Südtirol hat den Spielraum ausgenutzt und die Irap ab
2008 gesenkt. In einem ersten
Schritt ist der Steuersatz für alle Betriebe von 3,9%
auf 3,4% gesenkt worden, in einem zweiten Schritt auf
2,98%, allerdings nur für jene Betriebe, die im Gegenzug
auf bestimme Landesbeiträge verzichten.
Im
Jahr 2010 ist der Irap-Satz auf 2,98% festgeschrieben
worden, wobei die Bindung an
den Verzicht auf Landesbeiträge gefallen ist.
So sind die Einnahmen des Landes aufgrund der Irap von
453,7 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 422,9 Millionen im
Jahr 2008 und schließlich auf 317 Millionen Euro im Jahr
2009 gesunken (2009 laut Haushaltsvoranschlag).
Wenn die Wirtschaftsleistung in Südtirol im Jahr 2009 um
0,5% laut Handelskammer zugenommen hat, dann sind die
geringeren Irap-Einnahmen nicht auf die Krise
zurückzuführen.
Die Abschaffung des Irpef-Zuschlags würde auf der
Einnahmenseite mit 65 Millionen Euro weniger zu Buche
schlagen. Den Zuschlag abzuschaffen würde das Land aber
weniger kosten als die Irap-Senkung. Der Verzicht auf
den Irpef-Zuschlag käme hauptsächlich den Arbeitnehmern
und Rentnern zugute, die immerhin 84% der
Einkommenssteuern bezahlen.
Landeshauptmann Durnwalder fordert im
Gegenzug für die Abschaffung des Zuschlags den Verzicht
auf Sozialleistungen. Wenn die Haushaltslage dermaßen
kritisch ist, dass diese Steuerentlastung nicht ohne
Gegenleistung gewährt werden kann, warum ist das Land
dann imstande, die Irap-Senkung für Betriebe ohne
Gegenleistung zu verkraften?
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