|
11. Mai:
Aussprache mit LH Durnwalder
Vorerst kein Ja zu
Steuererleichterungen
„Insgesamt
recht positiv“, dieses Fazit zogen die vier Südtiroler
Gewerkschaftsbünde nach dem Treffen vom 11. Mai mit LH
Luis Durnwalder. Den Gewerkschaften ging es dabei um
lokale Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und
Rentner, 1.000 Wohnungen für den Mietmarkt, die
Ausdehnung der regionalen Sozialmaßnahmen, die
einheitliche Einkommens- und Vermögensbemessung sowie um
die Sonn- und Feiertagsschließungen.
Ein Überblick über die verschiedenen Standpunkte:
Regionale Sozialmaßnahmen
die von
der Region bereitgestellten Mittel für die in
Lohnausgleich oder Mobilität überstellen Arbeitnehmer
sind wegen der restriktiven Zugangskriterien nur zu
einem geringen Teil ausgezahlt worden. Die
Gewerkschaften fordern deshalb, dass auch
krisenbetroffene Arbeitnehmer der zweiten
Einkommensstufe (d.h. mit einem Bruttogehalt von mehr
als 1.917,48 Euro vor dem Lohnausgleich bzw. der
Mobilität) in den Genuss der regionalen
Unterstützungszahlung für den Lohnausfall kommen (1€ pro
ausgefallene Arbeitsstunde). LH Durnwalder ist für die
von den Gewerkschaften gewünschte Verlängerung der
Unterstützungen für weitere sechs Monate, bezüglich der
Ausdehnung der Leistung auch auf die zweite
Einkommensstufe aber skeptisch.
Steuererleichterung
Die Gewerkschaften fordern Steuererleichterungen für
Arbeitnehmer und Rentner, so etwa über den regionalen
Irpef-Zuschlag. Durnwalder verweist auf die
Haushaltslage und ist deshalb gegen die Senkung des
Irpef-Zuschlags für alle Lohnabhängigen und Rentner. Die
Gewerkschaften sollen bis zum nächsten Termin im
September einen Vorschlag ausarbeiten, wem welcher
Irpef-Zuschlag gewährt werden sollte und woher die
notwendigen Mittel kommen sollten. Der SGBCISL
wird auf jeden Fall am Ball bleiben.
Irap
Die Gewerkschaften sind gegen die vom Land allen
Betrieben gewährte Irap-Begünstigung. Das Land sollte
nur jene Unternehmen steuerlich entlasten, die in die
Mitarbeiter und in Innovation investieren. Durnwalder
kündigte an, dass das Land ohnehin beabsichtigt, die
Irap-Begünstigungen zu überarbeiten.
„Redditometro“
Die Gewerkschaften haben einige konkrete Richtlinie und
Punkte vorgebracht, die aus sozialem Blickpunkt in den
Landesentwurf EEVE (Einheitliche Einkommens- und
vermögensbemessung) gehören. Der 20%ige Freibetrag auf
das Gesamteinkommen für Lohnabhängige scheint ebenso
umsetzbar wie die teilweise Berücksichtigung von
betrieblichen Immobilien bei der Bewertung des Vermögens
von Unternehmern.
Mietwohnungen für den
Mittelstand
Die Gewerkschaften sind dagegen, die 1.000 neu zu
errichtenden Wohnungen für den Mittelstand nach 10
Jahren an die Mieter zu verkaufen. Dies würde die
prekäre Lage am Mietmarkt nicht entspannen. Die 1.000
Wohnungen sollen Mietwohnungen bleiben. Durnwalder
zeigte sich gesprächsbereit.
Geschäftsöffnungen an
Feiertagen
die Gewerkschaften sind nicht grundsätzlich gegen
Sonntags- und Feiertagsöffnungen im Handel, wohl aber
für eine klare Reglementierung, für die Berücksichtigung
der Interessen der Beschäftigten und gegen die
ausufernden Sonn- und Feiertagsöffnungen über das ganze
Jahr. Durnwalder zeigte Verständnis für das Anliegen. |
