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Die Cisl
zum römischen Sparpaket
Sparen ja, aber sozial
ausgewogen!
Italien muss das Haushaltsdefizit auf die von der EU
vorgegebenen 3% senken, um Sanktionen zu vermeiden. Dazu sind in
den kommenden zwei Jahren Einsparungen in der Höhe von knapp 25
Milliarden Euro notwendig. Die Cisl ist sich bewusst, dass
Einsparungen notwendig sind, fordert aber, dass diese gerade in
der derzeitigen Krisensituation sozial verträglich sein müssen.
Die Cisl konnte im Sparpaket einige Ergebnisse erreichen, etwa
keine Kürzungen des Sozialstaats oder Steuererleichterungen auf
der zweiten Verhandlungsebene. Derzeit wird versucht, die
Aufhebung der Gehaltsvorrückungen für das Schulpersonal
abzufedern. Auch sollen Einsparungen erzielt werden, indem der
Verschwendung von öffentlichen Geldern und den Privilegien
Einhalt geboten wird.
Die
Cisl setzt auf den Verhandlungsweg und auf die
Sozialpartnerschaft, um die derzeitige schwierigen Situation zu
meistern. Die Sozialpartner sollten strukturelle Maßnahmen auf
den Weg bringen. Die Cisl wird sich für eine Steuerreform stark
machen, die jene in die Verantwortung ruft, die bisher wenig bis
nichts zum Gemeinwohl beigetragen haben. So soll der Steuerdruck
auf Arbeitnehmer und Rentner gesenkt, und dafür große
Vermögenswerte sowie Finanzrenditen (derzeit bei 12,5%) höher
besteuert und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
vorangetrieben werden.
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