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Treffen mit LH Durnwalder
Gewerkschaften
fordern höhere Steuerentlastungen
Die Gewerkschaften machen Druck auf die
Landesregierung. Beim gestrigen (19.10.) Treffen mit LH Luis
Durnwalder haben die vier Südtiroler Gewerkschaftsbünde mehr
Steuerentlastungen über die Reduzierung des Irpef-Zuschlags
gefordert. Sollte das Land keine weiteren Maßnahmen setzen,
danken die Gewerkschaften an eine Protestkundgebung. Besprochen
wurden beim Treffen weiters Wohnbaufragen, lokale soziale
Abfederungsmaßnahmen und der umstrittene Stellenabbau im
öffentlichen Dienst.
Die derzeit im Haushaltsentwurf von der
Landesregierung veranschlagten 8 Millionen Euro für die
Abschaffung des regionalen Irpef-Zuschlags für
Einkommensbezieher bis 15.000 Euro sei eindeutig zu wenig. Es
gebe noch einigen Spielraum für höhere Steuerentlastungen
zugunsten von Arbeitnehmern und Rentnern, so die Gewerkschaften.
Mehr Ressourcen für diese Steuerentlastung könne etwa über eine
Tourismusabgabe und über eine höhere Kfz-Steuer für Pkws mit
großem Hubraum kommen. Die Gewerkschaften planen im Dezember
eine Kundgebung vor dem Landtag für den Fall, dass die Politik
im Zuge der Haushaltsdebatte für 2011 keine einschneidenden
Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Rentner beschließt.
Die jüngsten Wohnbaubestimmungen lösen das Problem der teuren
Mietunterkünfte in Südtirol nicht, mahnten die Gewerkschaften.
Die neuen Mittelstandswohnungen können keine Entlastung auf dem
Mietmarkt bringen, wenn die Mehrzahl dieser Mietwohnungen
zukünftig veräußert werden kann. LH Durnwalder zeigte sich
bereit, diesen Punkt neu aufzurollen.
Der geplante Abbau von 550 Stellen im Landesdienst sei nicht
nachvollziehbar, so die Gewerkschaftsvertreter. Im Gegenteil
müssten statt der Auslagerung von Diensten, die der öffentlichen
Hand keine Kostenersparnis gebracht hat, neues Personal
eingestellt werden. Dies auch um die Qualität der Dienste zu
sichern.
Was den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag anbelangt, so
müsse der Arbeitgeber Land nachbessern, weil das derzeitige
Angebot der Verhandlungsagentur des Landes, 1,35% für 2½ Jahre,
nicht einmal die Teuerung des Jahres 2010 ausgleichen würde.
Zudem brachten die Gewerkschaftsvertreter die Forderung vor, die
sozialen Abfederungsmaßnahmen der Region (finanziellen Beihilfen
z.B. bei Lohnausgleich) auf die 2. Lohnstufe, also auf Bezieher
von Einkommen über 1.900 Euro brutto monatlich auszudehnen. Die
Mittel für diese Hilfsmaßnahmen seien bereits zweckgebunden
worden und somit verfügbar.
Im Zuge der Haushaltsdebatte stellten sich die Gewerkschaften in
der nachfolgenden Pressekonferenz klar gegen die von
Wirtschaftsvertretern geforderte Kürzung im Sozial- und
Gesundheitswesen. Diese Sektoren seien von grundlegender
Bedeutung für die gesamte Bevölkerung und brächten zudem einen
großen Mehrwert für den Wirtschaftskreislauf.
20.10.2010 |
