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Öffentlicher Dienst
Wahlloser
Stellenabbau bringt Probleme statt Einsparungen
Die
Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes
von ASGB,
CGIL/AGB, SGBCISL und UIL-SGK sowie die autonomen
Gewerkschaften Nursing Up und SAG
haben gestern (28.10.) im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen
die Angriffe auf den lokalen öffentlichen Dienst und deren
Bedienstete Punkt für Punkt zurückgewiesen und gleichzeitig die
Erneuerung des Kollektivvertrags gefordert.
Personalkürzungen sind
kontraproduktiv
Exponenten der Wirtschaftsverbände haben letzthin
massive Einsparungen im Öffentlichen Dienst und beim Personal
gefordert. Südtirol aber braucht für die vom Staat übernommenen
Kompetenzen und für die Sicherung der hohen Qualitätsstandards
ausreichend qualifiziertes Personal. Personalreduzierungen
würden zwangsläufig zur Auslagerung von Diensten, zu
Qualitätsverlust und zur Reduzierung der Dienste führen und
keinesfalls zu allgemeinen Kosteneinsparungen, es sei denn zu
Lasten der öffentlich Bediensteten selbst.
Muss nur der öffentliche Dienst den Sparstift über sich ergehen
lassen? Die „Wirtschaft“ erhält 2011 mehr Haushaltsmittel
(+4,1%), die Landwirtschaft ist stark subventioniert und bringt
lediglich einen geringen Steuerrückfluss. Auch für externe
Berateraufträge (ca. 70 Mio. Euro im Vorjahr) ist Geld
vorhanden.
Bereichsübergreifender Vertrag steht immer
noch aus
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet der für das
Personal des Öffentlichen Dienstes in Südtirol zuständige
Landesrat bei der Forderung nach Personalabbau alle anderen noch
übertrumpft (1.500 Stellen weniger!). Er hat vielmehr die
Aufgabe dafür zu sorgen, dass ein produktives Arbeiten möglich
ist. Dazu gehört in einer sozialen Marktwirtschaft auch der
Einsatz für einen pünktlichen Abschluss der Kollektivverträge.
Der ökonomische Teil des Ende 2008 ausgelaufenen
Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages steht immer noch aus.
Das letzte Angebot der Landesregierung ist inakzeptabel (1,35%
für den Fünfjahreszeitraum 2009-2013). Die öffentlich
Bediensteten verdienen einen würdigen
Kollektivvertragsabschluss!
Gesundheitswesen
Die Gewerkschaften sind dafür, das gesamten
öffentlichen Gesundheitswesen und die Dienstleistungsstrukturen
zu überprüfen und bei Bedarf neu zu organisieren. Wahllos
vorgenommene Personalkürzungen sind aber nicht annehmbar, weil
sie die Erhaltung der Dienste gefährden. Politische
Entscheidungen, die nur darauf abzielen eine gewisse
Wählerschaft nicht zu enttäuschen, sind verkehrt. Kosten im
Gesundheitswesen können auch anderswo eingespart werden, etwa
bei den Beratungsaufträgen an pensionierte Primare.
29.10.2010 |
