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IRPEF-Zuschlag: Es passt
immer noch nicht!
Der neue Vorschlag
ist keine Verbesserung und bringt mehr Bürokratie
Der gestern von der 3. Gesetzgebungskommission
des Landtags verabschiedete Vorschlag in Bezug auf die
Reduzierung des regionalen IRPEF-Zuschlags stellt keine
treffsichere Familienförderung dar. Auch der Konsum wird so
nicht angekurbelt.
Ein solches Modell würde für
SteuerzahlerInnen mit zu Lasten lebenden Kindern hingegen einen
sehr komplizierten bürokratischen Mehraufwand bedeuten.
Familienförderung muss über direkte Unterstützungen erfolgen,
wobei die reale Einkommens- und Vermögenssituation
berücksichtigt werden muss. Diese Steuerbefreiung wird die
Ungleichheiten im staatlichen System weiter verschärfen, aus
zwei Gründen: erstens wird im Vorschlag die Anzahl der Kinder
nicht berücksichtigt, zweitens führt sie dazu, dass bestimmte
Familien die Begünstigung bekommen und andere – trotz gleichen
Einkommens – nicht.
In den verschiedenen Treffen mit dem Landeshauptmann Luis
Durnwalder und der Gesetzgebungskommission haben wir dargelegt,
dass für die IRPEF-Abschaffung sehr viel mehr Geldmittel zur
Verfügung stehen als die bisherigen 8 Millionen Euro.
Wir
nehmen zur Kenntnis, dass derzeit der politische Wille fehlt, um
eine akzeptable Lösung zu finden, und deshalb bestätigen wir die
Kundgebung vom 14. Dezember vor dem Landtag in Bozen, also an
jenem Tag, an dem sich der Landtag mit dem Haushaltsgesetz
befasst.
03.12.2010 |
