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„Eine alles in allem wenig zufriedenstellende Halbzeitbilanz“


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Die Gewerkschaften hatten 2013 im Vorfeld der Landtagswahlen einen Forderungskatalog für die Legislaturperiode erarbeitet. Die Hälfte der Legislaturperiode ist um. Das haben die Südtiroler Gewerkschaftsbünde am 19. September zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Pressekonferenz Zwischenbilanz zu ziehen. Das Fazit ist alles in allem wenig zufriedenstellend. Nur sehr wenig von der Forderungsplattform ist bisher umgesetzt worden, und dies, obwohl es eine breite Zustimmung der Politik zu vielen Punkten gegeben hatte.

Im Jahr 2013 war der “Jobs act” zwar noch nicht  verabschiedet, sehr wohl aber die von der Provinz Trient geforderte Durchführungsverordnung. Auf gesamtstaatlicher Ebene ist die Agentur für die aktive Arbeitsmarktpolitik ANPAL gegründet worden, dabei wären wir auf lokaler Ebene bereits imstande, ein arbeitsmarktpolitisches System nach skandinavischem Vorbild zu haben. Aufgrund der Durchführungsverordnung wäre es möglich, zusätzliche lokale Unterstützungsleistungen einführen zu können. Diese sollten an die aktive Suche nach einer neuen Beschäftigung geknüpft sein. Zudem braucht es ein wirksames Weiterbildungsangebot für Arbeitssuchende.

Bis heute ist abgesehen von der Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nichts getan worden. Es sollten erst die Dekrete zum Jobs Act abgewartet werden, die 2015 in Kraft getreten sind. Also keine Aufstockung der sozialen Abfederungsmaßnahmen und keine aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Wir warten auf Rom…

Soziale Schutzklauseln bei Aufträgen

Es wurde gefordert, dem Schutz der Arbeit im Zuge von Auftragsvergaben absolute Priorität einzuräumen. Dies vor allem in jenen Bereichen, in denen die Lohnkosten einen hohen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen. Die EU-Richtlinie des Jahres 2014 hat einige wichtige Prinzipien zum Schutz der Arbeit eingeführt. Der Staat hat die Umsetzung an das Land übertragen. Wir hätten die Möglichkeit gehabt zu verhindern, dass die Kostenersparnis auf die Beschäftigten abgewälzt wird.

Nach einigem Druck ist im Landesgesetz von 2015 ein sehr allgemein gehaltener Artikel verankert worden (aus der EU-Richtlinie übernommen), für den es noch keine Richtlinien gibt.

Vereinfachung der Weiterbildungsförderung

Im Weiterbildungsbereich haben wir eine Vereinfachung der Förderungen vorgeschlagen. Es gibt zu viele Bestimmungen, und die Wirksamkeit der Förderung wird kaum überprüft. Zudem haben wir gefordert, dass die verfügbaren Ressourcen der berufsübergreifenden Fonds im Zuge der Vergabe mitberücksichtigt werden (11 Mio. Euro jährlich).

Bis heute ist nichts unternommen worden.

Regionaler IRPEF-Zuschlag.

Gefordert wurde die Befreiung vom IRPEF-Zuschlag für Einkommen bis 35.000 Euro.

Seit 2015 sind die ersten 28.000 Euro des Jahreseinkommens vom regionalen IRPEF-Zuschlag befreit. Damit sind mehr Ressourcen für diese Steuersenkung zweckgebunden worden.

IRAP selektiv reduzieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip

Vor 2013 hat die Landesregierung dies Wertschöpfungssteuer für alle Betriebe stark gesenkt. Es gab zwar Anreize für vorbildliche Betriebe, allerdings war die Tragweite gering. Seit 2015 ist der Steuersatz auf 2,68% gesenkt worden, der niedrigste italienweit. Arbeitskosten werden bei der Bemessung nicht berücksichtigt. Wir haben das Friaul zum Vorbild genommen, wo die Steuersenkung an den Abschluss von Zusatzverträgen geknüpft sind, um die Produktivität zu steigern und die zusätzlich erzielte Wertschöpfung an die Mitarbeiter umzuverteilen.

Bis heute sind Steuersenkungen stets nach dem Gießkannenprinzip gewährt worden, ohne jegliche Bindung und Verpflichtung.

Vereinfachung der Ausgabengesetze

Es sind zu viele, besonders im Bereich der Wirtschaftsförderung.

Ein Übermaß an Ausgabengesetzen verursacht viel Bürokratie und ist letztlich kein Garant dafür, dass öffentliche Mittel gerecht und zielgenau eingesetzt werden.

Im Jahr 2013 haben wir 104 Ausgabengesetze (= Gesetze, aufgrund denen Geldmittel ausgeschüttet werden) gezählt. Heute sind es noch mehr.

System der Sozialleistungen vereinfachen. Schwerpunkt noch stärker auf die Bedürftigkeit legen

Wir haben angesichts des verworrenen Systems eine Vereinfachung des gesamten Systems vorgeschlagen (ohne Zurückfahren der Unterstützungsleistungen), mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Bis heute ist die Zahl der Sozialleistungen angestiegen ohne dass das System einfacher gestaltet und ein Bürokratieabbau erzielt worden wäre.

Änderung bei der Anwendung der EEVE

Wir fordern Korrekturen bei der EEVE: sie sollte das bewegliche Vermögen in jedem Fall zur Gänze erheben, unabhängig von Freibeträgen und Zugangsgrenzen. Und Betriebsimmobilien müssen berücksichtigt werden.

Die Grundausrichtung ist dieselbe geblieben, auch wenn die Anwendung der EEVE auf den Bereich Wohnbau ausgedehnt worden ist.

Ergänzender Gesundheitsfonds

Wir haben bereits 2008 die Einrichtung eines ergänzenden kollektivvertraglichen Gesundheitssystems auf territorialer Ebene vorgeschlagen, die Leistungen sollten auf das öffentliche Gesundheitswesen abgestimmt sein. Dies, damit die Geldmittel den Fondsmitgliedern zugutekommen und nicht zu einem großen Teil den Versicherungen bleiben. Dies auch um gewinnorientierte Privatkliniken einzudämmen.

Im Handwerksbereich ist Sani-Fonds gegründet worden. Dieser Fonds hat die Ziele eines territorialen Fonds für alle erreicht. Derzeit ist ein Gesundheitsfonds für die öffentlich Bediensteten geplant, noch ist aber nichts unterzeichnet.

Eine einzige Gesellschaft anstatt fragmentierte lokale öffentliche Dienstleistungsbetriebe

Wir haben die Gründung einer Holding angeregt, deren Ziel auch die Sicherung der Arbeitsplätze in Südtirol (Vermeidung von EU-Wettbewerben) und landesweit vergleichbare Gebühren sein sollte.

Bis heute sind lediglich Etschwerke AEW und SEL zusammengelegt worden. Allerdings eher wegen der juristischen Verfahren und weniger aus politischem Willen. Alles andere ist seit 2013 unverändert geblieben.

Wohnbaupolitik:

Unterstützung der Wohnbauprogramme des WOBI: das Land über die Finanzierungsschiene und die Gemeinden, indem sie Grund zur Verfügung stellen. Wiedergewinnung von nicht mehr genutzten Immobilien und Flächen.

Auch in diesem Bereich müssen noch Schritte gesetzt werden.

19.09.2016

Credits foto: 
SGBCISL
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