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Dekret "Sostegni bis" - eine Übersicht


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Zusammenfassung der Neuigkeiten des Dekretes Nr. 73 vom 25.05.2021 (decreto„Sostegni bis“)

Außerordentlicher Lohnausgleich (Art. 40)

In Alternative zu den vom Dekret 148/2015 vorgesehenen Formen des Lohnausgleichs können jene Arbeitgeber, welche auf Grund des Covid-Notstandes die Betriebstätigkeit einschränken oder aussetzen und einen Umsatzrückgang von mindestens 50% im ersten Semester 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 verzeichnen, um die außerordentliche Sonderlohnausgleichskasse (cassa integrazione straordinaria in deroga) für max. 26 Wochen ansuchen. Voraussetzung ist, dass die Arbeitszeitreduzierung der Beschäftigten über ein Gewerkschaftsabkommen vereinbart worden ist. Genutzt werden kann diese Form des Lohnausgleichs für die Zeit vom 26.05. bis zum 31.12.2021 für die Arbeitnehmer*innen, welche am 26.05.2021 im Betrieb beschäftigt waren. Diese Maßnahme dient der Arbeitsplatzerhaltung in der Phase der Wiederaufnahme der „normalen“ Tätigkeit nach der Pandemie.

 

Entlassungsschutz (Art. 40, Absatz 4 und 5)

Das Verbot von Einzelentlassungen aus objektiv gerechtfertigtem Grund (organisatorische bzw. wirtschaftliche Gründe- Art.3, Gesetz 604) und von kollektiven Entlassungen (Artikel 4, 5 und 24, Gesetz 223/1991) gilt für die gesamte Dauer des Lohnausgleichs, der ab 1.Juli 2021 beantragt wird und maximal bis zum 31.12.2021.

Vom Entlassungsschutz ausgenommen sind folgende Fälle:

  • definitive Einstellung der Tätigkeit des Betriebes;
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Gewerkschaftsabkommens mit Entschädigungszahlungen für jene ArbeitnehmerInnen, welche dem Abkommen zustimmen. In diesem Fall besteht Anspruch auf das Arbeitslosengeld;
  • Bei Konkurs, wenn eine provisorische Weiterführung der Tätigkeit nicht vorgesehen ist bzw. die Schließung angeordnet wird.

 

Una Tantum Beitrag (Art. 42)

Eine neue Unterstützungszahlung in Höhe von 1.600 Euro ist für folgende ArbeitnehmerInnen vorgesehen:

  • Saisonbeschäftigte und LeiharbeiterInnen im Tourismus und in den Thermalbädern

Voraussetzungen:

  • Die Arbeit zwischen 1.1.2019 und 26.05.2021 unfreiwillig verloren zu haben;
  • in diesem Zeitraum mindestens 30 Tage gearbeitet zu haben;
  • am 26.05.2021 kein Anrecht auf Arbeitslosengeld (NASPI), kein bestehendes Arbeitsverhältnis gehabt zu haben, keine Rente zu beziehen;

 

  • Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag im Tourismus und in den Thermalbädern

Voraussetzungen:

  • zwischen 1.1.2019 und 26.05.2021 für insgesamt mindestens 30 Tage mit einem oder mehreren befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt gewesen zu sein;
  • insgesamt mindestens 30 Tage im Jahr 2018 mit einem oder mehreren befristeten bzw. saisonalen Arbeitsverträgen beschäftigt gewesen zu sein;
  • am 26.05.2021 kein Anrecht auf Arbeitslosengeld (NASPI), kein bestehendes Arbeitsverhältnis gehabt zu haben, keine Rente zu beziehen;

 

  • Saisonbeschäftigte und LeiharbeiterInnen in anderen Sektoren

Voraussetzungen:

  • die Arbeit zwischen 1.1.2019 und 26.05.2021 unfreiwillig verloren zu haben;
  • in diesem Zeitraum mindestens 30 Tage gearbeitet zu haben;
  • am 26.05.2021 kein bestehendes Arbeitsverhältnis (außer Arbeit auf Abruf ohne Bereitschafts-zulage) gehabt zu haben, keine Rente zu beziehen;

 

  • Arbeit auf Abruf

Voraussetzungen:

  • zwischen 1.1.2019 und 26.05.2021 für mindestens 30 Tage gearbeitet zu haben;
  • am 26.05.2021 kein bestehendes Arbeitsverhältnis (außer Arbeit auf Abruf ohne Bereitschafts-zulage) gehabt zu haben, keine Rente zu beziehen;

 

  • ArbeitnehmerInnen mit gelegentlicher selbständiger Tätigkeit ohne Mehrwertsteuernummer

Voraussetzungen:

  • zwischen 1.1.2019 und 26.05.2021 mit einem oder mehreren Verträgen über gelegentliche selbständige Tätigkeit beschäftigt gewesen zu sein;
  • am 26.05.2021 in der Sonderverwaltung des INPS eingetragen gewesen zu sein und mindestens für 1 Monat Beiträge eingezahlt zu haben
  • in keine weitere Pflicht-Rentenkasse eingetragen zu sein;
  • am 27.05.2021 keinen Vertrag über gelegentliche selbständige Tätigkeit mehr zu haben;
  • zum 26.05.2021 kein bestehendes Arbeitsverhältnis (außer Arbeit auf Abruf ohne Bereitschaftszulage) zu haben, keine Rente zu beziehen;

 

  • Tür-Zu-Tür VerkäuferInnen mit Mehrwertsteuernummer

Voraussetzungen:

  • Am 26.05.2021 eine Mehrwertsteuernummer zu besitzen und in der Sonderverwaltung des INPS eingetragen sein;
  • in keine weitere Pflicht-Rentenkasse eingetragen zu sein;
  • ein Einkommen für 2019 aus gelegentlicher selbständiger Tätigkeit von mehr als 5.000 Euro;
  • am 26.05.2021 kein lohnabhängiges Arbeitsverhältnis zu haben, ausgenommen Arbeit auf Abruf ohne Bereitschaftszulage, keine Rente zu beziehen

 

All diese Unterstützungszahlungen sind steuerfrei, mit dem Bezug des Invalidengeldes kumulierbar.

Der Antrag muss innerhalb 31. Juli 2021 beim INPS gestellt werden. Ein eigenes Rundschreiben des INPS wird die Details für die Antragstellung definieren.

 

TaglöhnerInnen in der Landwirtschaft [Art. 69)

Eine Unterstützungszahlung in Höhe von 800 Euro für die TaglöhnerInnen.

Voraussetzungen:

  • Nachweis von mindestens 50 Tagschichten im Jahr 2020
  • am 26.05.2021 kein unbefristetes lohnabhängiges Arbeitsverhältnis zu haben, ausgenommen Arbeit auf Abruf ohne Bereitschaftszulage, keine Rente zu beziehen

 

Diese Unterstützungszahlung ist steuerfrei, mit dem Bezug des Invalidengeldes kumulierbar, jedoch nicht mit dem Bezug des Noteinkommens REM oder des Bürgereinkommens.

 

Verlängerung “Noteinkommen” - REM (Art. 36)

Das Noteinkommen wird für weitere vier Monate und zwar für Juni, Juli, August und September 2021 gewährt. Es gelten die Voraussetzungen, welche im Legislativdekret Nr. 34 vom 19. Mai 2020 festgelegt sind. Der Antrag ist innerhalb 31. Juli 2021 beim INPS zu stellen.

 

Arbeitslosengeld Naspi (Art. 16)

Für den Auszahlungszeitraum des Arbeitslosengeldes zwischen 1. Juni und 31. Dezember 2021 findet die gesetzlich vorgesehene Kürzung des Arbeitslosengeldes von 3% monatlich ab dem 4. Monat keine Anwendung.

 

Ausgearbeitet von der Fachgewerkschaft Handel Tourismus Dienstleistungen Fisascat im SGBCISL.

Ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit

31.05.2021

 

Credits foto: 
Pixabay
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