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Einige Neuigkeiten für 2021


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Das Haushaltsgesetz des Staates und das Dekret „Milleproroghe“ sehen für das Jahr 2021 einige Neuerungen für ArbeitnehmerInnen vor. Im Folgenden eine Zusammenfassung aus den Bereichen Lohnausgleich, Familie und Renten.

 

Verlängerung des Lohnausgleichs auf Grund des epidemiologischen Notstandes

Der Lohnausgleich “Covid“ wird verlängert. Vorgesehen sind weitere 12 Wochen für die Zeit zwischen 1.1.2021 und 31.03.2021 für Betriebe, welche um den ordentlichen Lohnausgleich (CIGO) ansuchen, und vom 1.1.2021 bis 30.06.2021 für Betriebe, welche die außerordentliche Lohnausgleichskasse (CIG in Deroga) bzw. den Lohnausgleich über den Solidaritätsfonds beantragen. Anspruch auf die Leistungen der Lohnausgleichskasse haben auch jene Arbeitnehmer, die nach dem 25. März 2020 beschäftigt wurden, und auf jeden Fall jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes (am 1. Jänner 2021) beschäftigt sind.

 

Entlassungsschutz 

Das Verbot von Einzelentlassungen aus objektiv gerechtfertigtem Grund (organisatorische bzw. wirtschaftliche Gründe) und von kollektiven Entlassungen (Artikel 4, 5 und 24 Gesetz 223/1991) wird bis zum 31. März 2021 verlängert.

Vom Entlassungsschutz ausgenommen sind folgende Fälle:

  • definitive Einstellung der Tätigkeit des Betriebes;
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Gewerkschaftsabkommens mit Entschädigungszahlungen für jene ArbeitnehmerInnen, welche dem Abkommen zustimmen. In diesem Fall besteht Anspruch auf das Arbeitslosengeld;
  • Bei Konkurs, wenn eine provisorische Weiterführung der Tätigkeit nicht vorgesehen ist bzw. die Schließung angeordnet wird.

 

Verlängerung oder Erneuerung der befristeten Arbeitsverträge

Es besteht die Möglichkeit, befristete Verträge (ausgenommen Saisonarbeit) bis zum 31.03.2021 zu verlängern oder zu erneuern. Dabei unterliegt die Verlängerung bzw. die Erneuerung keinerlei sachbezogener Begründung. Dies ist maximal im Zeitrahmen von 12 Monaten zulässig. Die maximale Gesamtdauer von 24 Monaten darf nicht überschritten werden.

 

ArbeitnehmerInnen mit schwerwiegenden Erkrankungen („lavoratori fragili“)

ArbeitnehmerInnen, welche auf Grund ihres Gesundheitszustandes (Immunschwäche, schwerwiegende Erkrankungen, lebenserhaltende Therapien) einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind und nicht die Möglichkeit haben, ihre Arbeitsleistung in Smart Working zu erbringen, können vom 1.1.2021 bis zum 28.02.2021 bei ärztlich bescheinigtem Risiko von der Arbeit fernbleiben und Krankengeld beziehen (die Situation wird einem Krankenhausaufenthalt gleichgestellt).

 

Pflichtvaterschaft

Die Pflichtabwesenheit vom Arbeitsplatz in Zusammenhang mit der Geburt des Kindes oder Adoption bzw. Anvertrauung im Laufe des Jahres 2021 wurde von 7 auf 10 Tage angehoben. Diese Tage sind beim Arbeitgeber normalerweise 15 Tage vor Inanspruchnahme und innerhalb des fünften Monats nach der Geburt zu beantragen. Der Vater kann auch wiederum einen zusätzlichen Tag Vaterschaftsurlaub beanspruchen, sofern die Mutter auf einen Tag Mutterschaft verzichtet. Zudem kann die Abwesenheit auch im Falle von perinatalem Tod des Kindes (ab der 28.Schwangerschaftswoche bis eine Woche nach der Geburt) in Anspruch genommen werden.

 

Geburtenprämie

Die einmalige Auszahlung der Geburtenprämie in Höhe von 800 Euro, unabhängig vom Familieneinkommen wurde für Geburten bis zum 30.06.2021 verlängert. Die Auszahlung des Betrages kann ab dem 7. Schwangerschaftsmonat beantragt werden. 

 

Babybonus

Anspruch auf den Babybonus besteht auch für die im Jahr 2021 geborenen oder adoptierten Kinder. Es handelt sich um eine monatliche Unterstützung zwischen 80 und 160 Euro. Dafür ist die staatliche Einkommens-und Vermögenserklärung ISEE vorzulegen. Der Beitrag wird bis zum 1. Lebensjahr des Kindes bzw. für ein Jahr ab Eintritt des Kindes in die Familiengemeinschaft ausbezahlt.

Ab dem zweiten Kind wird der Betrag um 20% erhöht. Der Antrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Geburt bzw. des Eintritts des Kindes in die Familiengemeinschaft gestellt werden.

 

Bezuschussung Ausgaben Kinderbetreuung

Verlängert wurde auch der finanzielle Beitrag für Ausgaben für öffentliche und autorisierte private Kindertagesstätten (Rechnungen müssen auf den/die AntragstellerIn ausgestellt sein und von diesem/dieser bezahlt worden sein) oder für Kinder bis zu drei Jahren, die im selben Haushalt leben und auf Grund einer schweren chronischen Krankheit keine KiTa besuchen können. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem ISEE-Wert /staatliche Einkommens- und Vermögenserklärung).

 

Alleinerziehende Mütter

Für alleinerziehende Mütter, die entweder arbeitslos oder berufstätig sind, im Haushalt mit einem Kind mit einer Invalidität von mindestens 60% alleine leben, ist ein finanzieller Beitrag von maximal 500 Euro netto im Monat für die Jahre 2021, 2022 und 2023 vorgesehen. Die genauen Kriterien für die Antragstellung müssen mit einem Dekret des Arbeitsministeriums innerhalb von 60 Tagen festgelegt werden.

 

Spesenbeitrag für den Urlaub in Italien

Der Spesenbeitrag wurde bis zum 30.06.2021 verlängert. Es besteht Anrecht auf eine Ermäßigung auf die Rechnung von touristischen Strukturen, d.h. Beherbergungsbetriebe, Urlaub auf dem Bauernhof und bed&breakfast von bis zu 500 Euro pro Familiengemeinschaft. Anrecht auf den Beitrag haben jene Familien, welche einen ISEE-Wert von 40.000 Euro nicht überschreiten.

 

Rente, Sonderregelung für Frauen („opzione donna”)

Die Möglichkeit für Frauen, früher in Rente zu gehen, wurde für das Jahr 2021 verlängert. Frauen, die bis zum 31.12.2020 das 58. Lebensjahr und 35 Beitragsjahre erreicht haben, können ab 1.1.2022 in Rente gehen. Dabei wird die gesamte Rente nach dem Beitragssystem berechnet mit der Folge, große Einbußen beim Renteneinkommen hinnehmen zu müssen.

 

Rentenüberbrückungsgeld „Ape sociale“

Verlängerung der frühzeitigen Rente “Ape sociale” für das Jahr 2021 für folgende Kategorien: 

a)      Arbeitslose, welche seit mindestens drei Monaten kein Arbeitslosengeld beziehen und in den Arbeitslosenlisten des Arbeitsamtes eingetragen sind, da das Arbeitsverhältnis durch Entlassung oder Selbstkündigung auf Grund eines schwerwiegenden Grundes (giusta causa) oder durch eine einvernehmliche Auflösung vor der Schlichtungskommission beim Arbeitsamt bei einem gerechtfertigten betriebsbedingten Grund beendet worden ist
b)      ArbeitnehmerInnen, welche entweder den Ehepartner/Lebenspartner oder einen Verwandten ersten Grades mit einer anerkannten Invalidität von mindestens 74% seit mindestens 6 Monaten pflegen.
c)       ArbeitnehmerInnen mit einer Invalidität von mindestens 74%.
d)      ArbeitnehmerInnen, welche in den letzten sieben Jahren für mindestens sechs Jahre eine Arbeitstätigkeit ausgeübt haben, welche als schwerwiegend eingestuft ist.

Voraussetzungen:

  • Das 63.ste Lebensjahr zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2021 erreichen
  • für die Kategorien a), b), c) Nachweis von 30 Versicherungsjahren; für die Kategorie d) 36 Versicherungsjahre

 

Anerkennung der Rentenzeit bei vertikaler oder zyklischer Teilzeit

Bei der Rentenzeit werden nun auch die Zeiten, in denen gemäß Arbeitsvertrag nicht gearbeitet wird, für die Rente mitgerechnet. D.h. die gearbeiteten Perioden werden auf das gesamte Kalenderjahr verteilt.

 

Cashback-System und Kassenbonlotterie

Nach der Versuchsphase in der Weihnachtszeit soll ab 1.1.2021 das Cashback-System durchstarten. Es handelt sich um ein Bonusprogramm zugunsten von Privatpersonen, die ihre Einkäufe bargeldlos durchführen. Einkäufe über E-Commerce sind davon ausgeschlossen. Man muss volljährig sein, sich über die App „IO“ registrieren und man muss sich mittels digitaler Identität SPID einloggen. Dafür sind die Steuernummer und die Eckdaten der Bancomat- und Kreditkarte oder anderer bargeldlosen Zahlungsformen (z.B. Smartphone) anzugeben.

Ab 1.1.2021 gelten jeweils Zeiträume von sechs Monaten, also bis zum 30.06.2021. Dann ab 1.07. bis 31.12.2021 usw. Während eines jeden Halbjahrs müssen mindestens 50 bargeldlose Zahlungen getätigt werden. Auch hier gibt es eine Rückerstattung von 10% auf jede Zahlung bis max. 15 Euro pro Zahlung. Die Rückerstattung kann pro Semester 150 Euro betragen. Die Rückerstattungen sollten innerhalb von 60 Tagen ab Semesterende ausbezahlt werden.

Der Start der Kassenbon-Lotterie wurde um einige Wochen verschoben, so dass sie nicht mehr am 1. Jänner, sondern zu einem späteren Zeitpunkt beginnen wird. Dabei muss man sich über die Internetseite https://servizi.lotteriadegliscontrini.gov.it/codicelotteria (oben rechts kann die Option „Deutsch“ gewählt werden) durch Angabe der Steuernummer einen Kode holen, der vor der Ausstellung des Kassenbons dem Händler vorgelegt werden muss. Sowohl Bargeld- als auch Kartenzahlungen werden bei der Lotterie berücksichtigt.

 

Ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit

12.01.2021

 

Credits foto: 
Pixabay
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