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Wissenswertes zum Referendum


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Das Verfassungsreferendum

  • Es ist in jedem Fall gültig, das Beteiligungsquorum von 50% + 1 muss nicht erreicht werden
  • Die Volksbefragung betrifft das gesamte Reformpaket, nicht dessen Einzelteile. Bei einer Mehrheit für das Ja tritt die ganze Verfassungsreform in Kraft, bei einer Mehrheit für das Nein bleibt alles wie es ist.

Die wichtigsten Änderungen

  • Kein reines Zweikammersystem mehr (keine gleichberechtigte Kammern mehr)
  • „Neuer“ Senat: er wird weniger Gesetzgebungszuständigkeiten und Mitglieder haben
  • Neuer Föderalismus: Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Regionen, einige strategische Zuständigkeiten gehen zurück an den Staat.
  • Weitere Neuerungen betreffen die Wahl des Staatspräsidenten und die Volksabstimmungen

Qualität des Gesetzgebungsprozesses verbessern

Ziel der politischen Mehrheit ist es, die Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Über die meisten Gesetze wird nur noch die Abgeordnetenkammer entscheiden. Derzeit tritt ein Gesetz nur dann in Kraft, wenn beide Kammern einen gleichlautenden Text verabschieden.

Die Reform des Senats

  • Der Senat wird weniger Gesetzgebungsbefugnisse haben. Er wird zwar Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen der Abgeordnetenkammer vorbringen können, diese kann sie aber ignorieren. Der neue Senat wird der Regierung kein Vertrauen aussprechen und kann es ihr auch nicht entziehen. Die Zuständigkeiten sind an die Regionen geknüpft, der Senat wird ein Vertretungsgremium der Regionen. Er wird auch eine Verbindungs- und Abstimmungsrolle zwischen dem Staat und den örtlichen Körperschaften übernehmen.
  • Es gibt aber Gesetze, die von beiden Kammern gleichrangig behandelt werden müssen, und zwar Verfassungsgesetze, Gesetze in Bezug auf den Schutz der Sprachminderheiten, Volksabstimmungen, Gesetzgebung der Gemeinden, der Großstädte mit Sonderstatus und der EU.
  • Die Verfassungsreform reduziert die Zahl der Senatoren. Der neue Senat wird 100 Mitglieder haben, davon 95 Vertreter der örtlichen Institutionen (74 Regionalratsabgeordnete, 21 Bürgermeister) und 5 werden vom Staatspräsidenten ernannt. Die Zahl der Abgeordneten bleibt dieselbe (630).

Die Umverteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Regionen (V Titel der Verfassung)

Die Reform beschneidet die Zuständigkeiten der Regionen. Theoretisch ist die Rollenverteilung zwischen Staat und örtlichen Körperschaften jetzt klarer. Rund 20 Materien fallen in den Zuständigkeitsbereich des Staates zurück, wie Außenpolitik, Einwanderung, Verteidigung, öffentliche Ordnung, Infrastrukturen, Umwelt, Bildung, Häfen und Flughäfen, Energie, Beschäftigungspolitik, Transport. Der Staat kann sich mit Materien beschäftigten, die eigentlich in die regionale Zuständigkeit fallen, wenn es um das nationale Interesse geht.
Gefördert wird der „differenzierte“ Föderalismus, es wird also unterschieden zwischen vorbildlichen Regionen und den anderen. Ersteren kann der Staat zusätzliche Zuständigkeiten übertragen, auch was Gesundheit, Sozialpolitik und Außenhandel anbelangt.

Weitere Neuerungen

  • Abschaffung der Provinzen (sie werden in der Verfassung nicht mehr genannt),
  • Abschaffung des beratenden Rates CNEL (Nationaler Rates für Wirtschaft und Arbeit);
  • Neuregelung der Wahl des Staatspräsidenten und der fünf Verfassungsrichter, die vom Parlament ernannt werden
  • es ist möglich, Wahlgesetze vorab vom Verfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen,
  • neue Regeln bei Volksbegehren und Einführung von neuen Volksabstimmungen („referendum popolari propositivi e di indirizzo“).

Die Reform und Südtirol

Einführung einer Schutzklausel: Diese besagt, dass das Autonomiestatut nur in Abstimmung mit Südtirol abgeändert werden kann. Dies kommt einer Garantie für die Autonomie gleich, die geschützt und sogar aufgewertet und ausgebaut werden kann. Die politische Herausforderung für Südtirol und das Trentino ist die Ausarbeitung des dritten Autonomiestatuts. Darin müssten einfließen: die vom Mailänder Abkommen eingeführten Änderungen, die mit der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino gestartete grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und vor allem eine neue Ausrichtung der Sonderautonomien von Südtirol und Trentino.

Der Standpunkt der CISL

Die CISL gibt keine Wahlempfehlung ab. Für die CISL ist es vorrangig, die Bürger über die Inhalte und die Tragweite der Reform zu informieren, und somit einen Beitrag zu einer seriösen Debatte der einzelnen Punkte und Themen zu leisten. Für die CISL  sind effiziente Institutionen eine Grundvoraussetzung für Wachstum und Fortschritt. Besorgniserregend sei die politisch zu instrumentalisierte Debatte.

Warum mit “JA” stimmen? Was die Befürworter sagen…

  • Mehr Stabilität und Regierungsfähigkeit. Die Regierung wäre entscheidungsfähiger, die Institutionen „bürgernäher“ (kein Zweikammernsystem mehr). Die Reform modernisiert die Institutionen, verbessert die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und erhöht die Wirkkraft von Entscheidungen. Nicht mehr, sondern schnellere Gesetze von einem glaubwürdigeren Parlament.
  • Der Senat steht im Zeichen der örtlichen Körperschaften. Die regionalen Zuständigkeiten werden rationalisiert und stärker gesamtstaatlichen Anforderungen untergeordnet. Die Konflikte zwischen Staat und Regionen werden reduziert. Es wird das Konzept des „differenzierten Föderalismus“ eingeführt.
  • Reduzierung der Kosten der Politik: Abschaffung der Provinzen und des CNEL, Reduzierung der Senatoren (von ca. 320 auf 100 und sie bekommen keine Entlohnung). Die Reduzierung der Kosten der Politik und der politischen Posten verleiht den Institutionen mehr Glaubwürdigkeit.
  • Mehr direktdemokratische Instrumente. Neu wäre das einführende Referendum („referendum propositivo”). Bewegliches Beteiligungsquorum für das abschaffende Referendum (abrogativo) angesichts der Wahlmüdigkeit.
  • Das Autonomiestatut kann nur in Abstimmung mit dem Land abgeändert werden kann. Garantie, Schutz und Aufwertung der Südtirol-Autonomie

 Warum mit “NEIN” stimmen? Was die Gegner sagen…

  • Keine Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses. Im Gegenteil, das Volk wird seiner Souveränität beraubt, Die Reform entmachtet die Bürger und demütigt das Parlament.
  • Ende des Zweikammersystems? Im Gegenteil, es käme zu mehr Konfusion, zu mehr Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staat und Regionen, zwischen Kammer und Senat.
  • Zentralisierung und Schwächung der Bürgerbeteiligung: das Reformgesetz stärkt den Staat und schwächt die Autonomien, denen finanzielle Mittel entzogen werden. Auch die Bürgerbeteiligung stünde als Verlierer da: Volksbegehren erst ab 150.000 Unterschriften, im Gegensatz zu den derzeit 50.000 geforderten.
  • Kosten der Politik: es würde nicht viel gespart, sondern nur ein Fünftel.
  • Der staatliche Zentralismus demütigt die Autonomien, die Schutzklausel reicht nicht, man befürchtet eine Beschneidung der Autonomie.
  • Reform ist nicht rechtens weil sie von einem Parlament verabschiedet wird, das mit einem Wahlgesetz (“Porcellum”) gewählt worden ist, welches für verfassungswidrig befunden wurde.
  • Kritik am Referendum: Alle Reformen sind in einem einzigen Gesetz enthalten, die Wähler können nur über das Gesamtpaket abstimmen. Es wäre besser, wenn über die wesentlichen Teile des Gesetzesentwurfs getrennt abgestimmt werden könnte.
 
Credits foto: 
SGBCISL
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