Tu sei qui

Autonomiekonvent: Gewerkschaften nehmen Stellung zu arbeitsmarktpolitischen Themen


436

3862

0

1

Die Gewerkschaftsbünde AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK haben ein Dokument an den Konvent der 33 übermittelt, in welchem der Standpunkt zu einigen arbeitsmarktpolitischen Themen auf den Punkt gebracht wird. Nachfolgend das Dokument.

Konvent der 33 zur Überarbeitung des Autonomiestatutes: Gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaftsbünde AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK zu Themen der Arbeitsmarktpolitik

In Bezug auf die Arbeit des Autonomiekonvents zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erachten es die unterfertigten Gewerkschaften für strategisch, in der Frage der zweisprachigen Schule Fortschritte zu erzielen: Das Modell sollte jenes der Freien Universität Bozen sein.

In Übereinstimmung mit der besten europäischen Tradition erachten sie es als grundlegend, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt wird. Dies auch in Anbetracht der mangelhaften Umsetzung von aktiver Arbeitsmarktpolitik auf gesamtstaatlicher Ebene.

Angesichts der vom INAIL registrierten Häufigkeit von Arbeitsunfällen und der Zuständigkeit der EU im Bereich der Prävention wird die Diskussion über die Arbeitssicherheit für überflüssig erachtet. Von grundlegender Bedeutung ist es, die Arbeitsunfallvorbeugung in all ihren Formen weiterzuentwickeln und auszubauen. Dafür sind aber keine neuen gesetzlichen Zuständigkeiten notwendig. Es würde ausreichen, die derzeit bereits übertragenen Befugnisse wirksam auszuschöpfen.

Was den im Zuge der Arbeiten ausformulierten Antrag auf neue Zuständigkeiten im Bereich der Sozialvorsorge anbelangt, möchten die Gewerkschaften darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei um Leistungen handelt, die naturgemäß auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen. Auch wenn der Vorschlag eine juridische Grundlage hätte, offensichtlich im Widerspruch zum Art. 117 Absatz g) der Verfassung, müsste auch die finanzielle Tragbarkeit berücksichtigt werden.

Nicht zuletzt müsste klargestellt werden, dass die Leistungen für die Wohnbevölkerung vorbehalten sein müssten. In diesem Fall, und sofern sie eine Verbesserung im Vergleich zu den staatlichen Leistungen darstellen, könnte dies einen Zuzug von Personen verursachen, die nur auf die Beanspruchung dieser Leistungen abzielen.

In Bezug auf die privaten Kollektivvertragsverhandlungen verweisen wir darauf, dass diese in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb nach freiem Ermessen der Sozialpartner sind.

Die Gewerkschaften erinnern daran, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Art. 117 Absatz a) der Verfassung ausschließliche Zuständigkeit des Staates sind. Die Diskussion darüber erübrigt sich deshalb.

Die Forderung nach Vollautonomie im Bereich der Steuer- und Haushaltspolitik ist naturgemäß nicht umsetzbar, auch wenn die Gewerkschaften nicht von vornherein dagegen wären. Es handelt sich aber um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt untergeordnet sind, und die von Italien im gemeinschaftlichen Bereich unterzeichneten Abkommen sind für Italien auch bindend. Im Kontext einer Harmonisierung der öffentlichen Haushalte, an den sich auch die Autonome Provinz Bozen/Südtirol hat anpassen müssen, ist – was die Frage der Steuereinnahmen anbelangt – mehr Vorsicht geboten, da Erwartungen geweckt werden, die dann nicht zu erfüllen sind.

Ungeachtet der verschiedenen Vorschläge, die der Konvent erarbeiten und hervorbringen wird, soll an dieser Stelle abschließend noch darauf hingewiesen werden, dass die Überarbeitung des geltenden Autonomiestatuts dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden muss, unter Berücksichtigung der Verfahren, die für Gesetze mit Verfassungsrang vorgesehen sind. Ein gesünderer Pragmatismus wäre wünschenswert; mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein.

 

Credits foto: 
SGBCISL
Tedesco

Cerca

Form di ricerca


Ultime notizie