Mobilisierung der Gewerkschaften für ein besseres staatliches Haushaltsgesetz. Heute ist zur Initiative und den gewerkschaftlichen Forderungen eine Online-Delegiertenversammlung abgehalten worden.
Der Haushaltsgesetzentwurf 2022 der Regierung Draghi ist nicht ausreichend, um den steigenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten entgegenzuwirken, so die Gewerkschaften. Nachgebessert werden müsse vor allem in den Bereichen Renten, Steuern, Arbeit, Entwicklung und Soziales. Um ihren Verbesserungsvorschlägen Nachdruck zu verleihen, haben CGIL, CISL und UIL auf gesamtstaatlicher Ebene eine Reihe von Initiativen gestartet. Im Rahmen dieser Mobilisierung und um die gewerkschaftlichen Forderungen zu erörtern, haben die Südtiroler Gewerkschaftsbünde heute eine Online-Delegiertentagung abgehalten. Teilgenommen haben über 80 Personen.
Zugeschaltet war der Giordana Pallone von der gesamtstaatlichen CGIL, die über aktuelle Entwicklungen informierte und auf einzelne Themen einging.
Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich unter anderem gegen die geplante neue Rentenregelung Quote 102. Die Gewerkschaften schlagen stattdessen einen Rentenantritt mit 62 Jahren oder mit 41 Beitragsjahren vor. Zudem werden garantierte Rentenlösungen für Jugendliche sowie Unterstützungen für Frauen, Arbeitslose und prekär Beschäftigte gefordert. Es brauche zudem neue Anreize für den Aufbau einer Zusatzrente.
Die Gewerkschaften fordern zudem mehr Ressourcen im Haushalt, um Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen steuerlich zu entlasten.
Was den Themenbereich Arbeit anbelangt, brauche es Investitionen in gute Arbeitsplätze, ein lückenlose soziale Abfederungsmaßnahmen und mehr aktive Arbeitsmarktpolitik. Eine weitere Priorität der Gewerkschaften ist die Stärkung der Kaufkraft der Löhne und Renten sowie die Bekämpfung der prekären Beschäftigung.
