Unsere Stellungnahme anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit am 20. Februar.
In diesem Sinne lehnen wir die derzeit besonders verbreiteten, und leider auch in einigen Passagen des Koalitionsabkommens durchklingenden politischen Ausrichtungen ab, wonach Armut, Misserfolg und soziale Ausgrenzung als Ergebnis mangelnden Engagements der Einzelnen zu betrachten seien.
Wir sind weiters entschieden gegen die Abschaffung oder Reduzierung der progressiven Besteuerung. Die progressive Besteuerung ist Grundvoraussetzung einer auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Politik.
„Unser gewerkschaftlicher Einsatz zielt naturgemäß auf die Anerkennung des Rechts aller auf einen stabilen und sicheren Arbeitsplatz mit angemessenen Entlohnungen und Aufstiegschancen ab“
so SGBCISL-Generalsekretärin Donatella Califano. „Wir setzen uns auch für ein inklusives Bildungssystem, das Bildungserfolg garantiert, für eine hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung und für leistbares Wohnen ein.“
Auch die Bekämpfung von Diskriminierungen ist ein Auftrag, der aus gewerkschaftlicher Sicht anlässlich des Aktionstags für soziale Gerechtigkeit hervorzuheben ist.
„Wir sind überzeugt, dass die Sensibilisierung und das Bewusstsein der Bürger für soziale Gerechtigkeit sowie deren Stimme in der politischen Diskussion entscheidend sind, um die politischen Entscheidungen in diese Richtung beeinflussen können“
betont der stellvertretende SGBCISL-Generalsekretär Georg Plaickner.
Dieses Bewusstsein und die aktive Rolle der Bürger sind gerade angesichts des technologischen, digitalen und ökologischen Wandels von zentraler Bedeutung. Es gilt, Veränderungen in Produktion und Wirtschaft und sich daraus ergebende mögliche soziale Folgen frühzeitig zu erkennen, um entsprechende soziale Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten zu können. Was wir nicht brauchen ist ein „sozialer Fahrstuhl“, der nicht funktioniert.
