„Ohne Steuergerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit“

Auf der Agenda des Parlaments steht derzeit die von der Regierung auf den Weg gebrachte Steuerreform. Es handelt sich dabei um ein Thema, das die Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen direkt betrifft. Die gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünde haben dazu ein einheitliches Dokument erstellt, dessen Eckpunkte die von der Verfassung vorgeschriebene Progressivität der Besteuerung, die Sicherung ausreichender Mittel für das Gesundheitswesen, die Pflege und öffentliche Dienstleistungen sowie nicht zuletzt die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind, wodurch dem Staat jährlich 90 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen.

„Im Zuge der Reform des Steuersystems ist es für uns als Gewerkschaft vorrangig, dass die Steuerbelastung für Arbeitnehmer und Rentner spürbar gesenkt wird, wobei gleichzeitig „Überprofite“ und Finanzrenditen stärker besteuert werden sollten“, so SGBCISL-Generalsekretärin Donatella Califano, die zudem die mangelhafte Einbeziehung der Sozialpartner bemängelt.

Sobald das Parlament das Ermächtigungsgesetz zur Steuerreform verabschiedet hat, muss die Regierung diese mit entsprechenden Verordnungen konkret umsetzen.

Im von der Regierung genehmigten Entwurf zeichnet sich ein Wechsel von vier auf drei Steuerstufen ab.

So steht eine Zusammenführung der ersten beiden Einkommensstufen bei einem Steuersatz von 23% im Raum. „Dies würde bedeuten, dass die Progressivität der Besteuerung insgesamt gegeben bleibt, es ist aber zu überprüfen, wie die weiteren geplanten Änderungen, etwa in Bezug auf die Steuerabzüge aussehen werden,“ so Califano weiters. „Wir sind aber entschieden gegen eine Flat Tax, eine Pauschalbesteuerung widerspricht dem Prinzip der Progressivität, garantiert keine Eindämmung der Steuerhinterziehung und gefährdet die Finanzierung des Sozialstaats“.

Die Steuerreform ist ein zentrales Thema für die Gewerkschaft, denn ohne Steuergerechtigkeit kann das Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht erreicht werden, so das SGBCISL-Landessekretariat.