„Gemeinsam neu durchstarten“, mit einem an die künftige Regierung gerichteten 12 Punkte-Programm, das auf Arbeit, Zusammenhalt, Wachstum, Investitionen, Inklusion, Sozialpolitik Verhandlungen und Beteiligung setzt.
Die CISL schlägt Schwerpunkte und Maßnahmen vor
Die Agenda ist von CISL-Generalsekretär Luigi Sbarra am 13. September in Rom der Presse vorgestellt worden: "Ein Road Map für diejenigen, die das Land nach den Wahlen am 25. September führen werden, in dem Bewusstsein, dass dauerhafte und gerechte Neuerungen nur über die Einbeziehung und Mitverantwortung der Sozialpartner erreicht werden können“.
Die Eckpunkte des 12-Punkte-Agenda, kurz zusammengefasst:
- Es braucht ein neues Dekret zur Unterstützung von Unternehmen und Familien, Arbeitnehmern und Rentnern, mit einem erneuerten Lohnausgleich für Betriebe, die keine Entlassungen vornehmen.
- Es braucht weiters Lohnaufstockungen, eine Obergrenze bei den Strompreisen, Mehrwertsteuerbefreiung auf Güter des täglichen Bedarfs für sozial schwächere Schichten
- Investitionen in die Energieinfrastruktur müssen beschleunigt werden
- Weitere Anhebung der Abgabe auf Übergewinne, Umverteilung der Steuermehreinnahmen, und eventuell auch Mehrausgaben – was heute nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert wird, könnte morgen als Sozialausgabe dreimal so viel kosten.
- Umsetzung des Aufbauplans PNRR und Investitionen in neue, gute Arbeitsplätze, vor allem für Frauen und Jugendliche, mit Aufwertung der Ausbildung.
- Mehr Arbeitssicherheit über einen umfassenden, nationalen Plan gegen Arbeitsunfälle.
- Ein neues Regelwerk für den Menschen auf dem Arbeitsmarkt, der allen, ungeachtet der Vertragsart, bei Jobverlust Absicherungen und arbeitspolitische Maßnahmen zur Wiedereingliederung bietet
- Überarbeitung des Rentensystems auf der Grundlage von Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit, der Flexibilität beim Rentenantritt und einem besonderen Augenmerk auf Frauen und Jugendliche
- Steuerreform – es braucht eine umfassende Reform, die einkommensschwächere Schichten und auch den Mittelstand entlastet, die nach dem Grundsatz der Progressivität ausgerichtet ist, und die Steuerbefreiungen auf Lohnelemente der zweiten Verhandlungsebene vorsieht.
- Mindestlöhne gesetzlich festzulegen birgt die Gefahr, dass Millionen Beschäftigte in die Schwarzarbeit gedrängt werden oder dass für sie ein schlechterer Kollektivvertrag angewandt wird. Vielmehr gilt es, die Einkommen anzuheben, und zwar über Kollektivvertragsverhandlungen, bilaterale Einrichtungen und Steuererleichterungen auf Einkommen aus Arbeit.
- Aufwertung der Sozial- und Familienpolitik, mehr Aufmerksamkeit für das Gesundheitswesen, Schule und Forschung sowie für Ältere und Personen mit einer Beeinträchtigung.
- Auf europäischer Ebene braucht es mehr Eigenständigkeit was die Energieversorgung angeht und eine Mindeststeuer auf multinationale Großunternehmen.
