Autonomie, quo vadis

Wo steht die Südtirol-Autonomie, wie kann und soll sie weiterentwickelt werden, wo liegt der Unterschied zwischen Autonomie und Minderheitenschutz, was bedeutet die geplante differenzierte Autonomie für unsere Sonderautonomie; diese und andere Fragen hat der SGBCISL am Montag, 8. Mai bei einer seminarähnlichen Tagung in Bozen mit Verfassungsrechtler und Uni-Professor Francesco Palermo erörtert.

Die Tagungsteilnehmer/innen, Mitglieder des Generalrats und der Sekretariate, hatten dabei Gelegenheit, sich über den Stand der Entwicklungen rund um die Südtirol-Autonomie zu informieren, auch im Lichte der geplanten „differenzierten Autonomie“ auf Staatsebene, und gleichzeitig, konkrete Fragen und Problemstellungen vorzubringen und sich mit dem Gastreferenten darüber auszutauschen.

Die Tagung fand im Rahmen der Generalratssitzung statt, bei welcher der SGBCISL den ethnischen Wechsel an der Spitze vollzogen hat (link siehe Meldung Donatella Califano neue Generalsekretärin).

Das Thema Autonomie, und insbesondere der differenzierten Autonomie wegen seiner Aktualität, war gewählt worden, weil der SGBCISL das Autonomiestatut für ein unverzichtbares Mittel zur Sicherung des Zusammenlebens in Südtirol erachtet, das aber dem Wandel der Zeit unterworfen ist und auch auf der sozialen Ebene ausgebaut werden sollte.

Stichwortartig einige Schwerpunkte und Kernaussagen des Vortrags von Francesco Palermo (sowie der anschließenden Diskussion):

• Die Südtirol-Autonomie schwankt zwischen territorialer Autonomie und Minderheitenschutz, die zwar Hand in Hand gehen, konzeptuell aber zwei verschiedene Instrumente sind.
• Der Proporz hat sich in bestimmten Phasen der Autonomie als nützlich erwiesen, es ist ein Weg, um den sprichwörtlichen „Kuchen aufzuteilen“, eventuelle Ausnahmen können durchaus erwogen werden, aber auch problematisch sein.
• Die differenzierte Autonomie ist noch nicht in Kraft, der Gesetzesvorschlag sähe vor, dass die Regionen mittels Abkommen für 10 Jahre zeitweilig bestimmte Funktionen und Geldmittel übertragen werden können, allerdings ohne zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt und bei periodischer Überprüfung der Ausgaben durch eine Kommission.
• Die differenzierte Autonomie hätte kaum Auswirkungen auf die Südtirol-Autonomie; Änderungen bei den „grundlegenden Leistungsstandards“ LEP würden aber auch Südtirol betreffen.
• Es fehlen Instrumente oder Organe, die die Qualität der Landesgesetze überprüfen, auch deshalb werden viele Gesetze angefochten
• Das Experiment des Autonomiekonvents steht derzeit still
• Autonomie sollte als Konzept kein In-sich-gekehrt-Sein bedeuten, sondern vielmehr Austausch und Zusammenarbeit mit angrenzenden Ländern
• Perspektiven – Weiterentwicklung nur unserer Autonomie oder umfassendes Vorgehen? Was könnte die Umwandlung Italiens in eine präsidentielle Republik bedeuten (würden Durchführungsbestimmungen als Instrument der Autonomie öfter angefochten)? Eine Autonomie in Vertragsverhandlungsfragen? Offene Fragen, die uns bei den Überlegungen zur Zukunft der Autonomie weiter beschäftigten werden.