Streiks und Union Busting standen im Mittelpunkt des traditionellen 3-Länder-Seminars der Jugendgewerkschaftsgruppen.
Die Themen Streikkultur und Union Busting standen im Mittelpunkt des traditionellen 3-Länder-Seminars, das Ende Juni in St. Gilgen bei Salzburg stattgefunden hat. Die Jugendgruppe YOUNG SGBCISL war mit sieben jungen Gewerkschaftsmitarbeiter:innen mit dabei.
Der internationale Austausch zwischen Gewerkschaftsorganisationen ist wichtig, um den gewerkschaftlichen Horizont grenzüberschreitend zu erweitern und die Solidarität zu fördern. Das 3-Länder-Seminar, das bereits seit 40 Jahren stattfindet, bietet eine hervorragende Plattform für den Dialog zwischen den Jugendgewerkschaften aus Österreich, Deutschland und Südtirol. Nach einer pandemiebedingten Pause – die letzte Ausgabe fand 2019 statt – wurde das Seminar heuer wieder abgehalten, vom 27. bis 29. Juni in St. Gilgen am Wolfgangsee. Insgesamt nahmen rund 30 junge Gewerkschaftsvertreter:innen der Österreichischen Gewerkschaftsjugend ÖGJ, der DGB-Jugend Bayern sowie der YOUNG SGBCISL teil.
Die Teilnehmer:innen stellten erst die jeweiligen Gewerkschaftssysteme vor. In zwei Workshopeinheiten haben sie dann die Themen Union Busting und Streikkultur vertieft. Dabei wurden die länderspezifischen Rahmenbedingungen analysiert und miteinander verglichen.
Union Busting (engl. = Gewerkschaften bekämpfen, sprengen, zerschlagen oder verhindern)
Der Workshop zum Thema Union Busting wurde durch ein Expertenreferat von Wolfgang Greif bereichert. Er war Leiter der Bildungsabteilung in der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten GPA und langjähriges Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Greif beleuchtete die Geschichte, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Methoden und Gegenstrategien des Union Busting und brachte konkrete Beispiele.
Union Busting zielt darauf ab, Aktivist.innen sozial zu isolieren, die Belegschaft zu spalten oder die Meinungsführer.innen durch Praktiken wie Diffamierung, substanzlose Abmahnungen oder Kündigungsdrohungen zu verängstigen. Greif führte an, dass Unternehmen häufig auf hochbezahlte Anwälte und Unternehmensberater zurückgreifen, um die gewerkschaftliche Organisation von Beschäftigten möglichst im Keim zu ersticken und etablierte soziale Standards anzugreifen.
Er zeigte vier Strategien gegen Union Busting auf:
- Rechtsweg, durch die Nutzung bestehender Rechtsnormen und die Verbesserung der Rechtsbasis im Sinn der Arbeitnehmer.innen;
- Mobilisierung/Skandalisierung, durch öffentliche Kampagnen und Sensibilisierung der Öffentlichkeit;
- Organisierung/Solidarisierung, durch Mitgliedergewinnung, Informationsarbeit und Netzwerkbildung;
- Hegemonie erringen, durch das Bekämpfen antigewerkschaftlicher Stimmungen in Wirtschaft und Politik, die Förderung einer stärkeren Mitbestimmungskultur und die Gründung von mehr Betriebsrät.innen.
Workshop Streik: die Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Im zweiten Teil ging es um die Streikkultur in Österreich, Deutschland und Italien. Dabei wurden die Unterschiede in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, auf die Häufigkeit, die Beteiligung und den Ablauf von Arbeitskämpfen deutlich.
Die Hürden für einen Streikaufruf in Deutschland und Österreich sind höher als in Italien. In Österreich müssen einem Streik gescheiterte Verhandlungen vorausgehen, in Deutschland muss der Aufruf zu einem unbefristeten Streik sogar einer Urabstimmung unterliegen, dabei müssen in manchen Fällen bis zu 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, die zum Streik aufgerufen werden sollen, für einen Streik stimmen. In Italien kann dagegen prinzipiell jede gewerkschaftliche Vereinigung zu einem Streik aufrufen. Die Streikhäufigkeit und Beteiligung ist seit Ende der 70er Jahren stark rückläufig, vor allem in Italien. Während es in Italien in den 1960er und 1970er Jahren bis zu 5.600 gesamtstaatliche und lokale Arbeitsniederlegungen pro Jahr gab, wurden in den letzten Jahren rund 1.500 Streiks pro Jahr registriert.
Eine der vielen Ursachen dieses Rückgangs ist unter anderem, die Tatsache, dass mehr befristete, prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse vorherrschen und dass die Beschäftigten nicht mehr so homogen sind als früher.
Ausblick
Zum Abschluss des Seminars wurde bereits der Grundstein für das nächste 3-Länder-Seminar gelegt, das 2026 wieder in Südtirol stattfinden wird. Im Jahr 2027 wird die DGB-Jugend das Seminar in Bayern ausrichten.
Der Begriff Union Busting stammt aus dem Englischen und bedeutet wörtlich: Gewerkschaften bekämpfen, sprengen, zerschlagen oder verhindern. Gemeint ist das systematische, vorsätzliche und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Organisierung, Interessenvertretung und Mitbestimmung.
